Anläßlich des 65. Jahrestages der Bildung des Ministeriums für Staatssicherheit am 8. Februar
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- Kategorie: Partei
- Veröffentlicht am Freitag, 06. Februar 2015 11:16
- Geschrieben von estro
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Anläßlich des 65. Jahrestages der Bildung des Ministeriums für Staatssicherheit am 8. Februar übermitteln wir allen offiziellen und inoffiziellen Mitarbeitern herzliche Kampfesgrüße. Wir danken Euch für Euren aufopferungsvollen Einsatz zur Sicherung des Friedens und der sozialistischen Errungenschaften der DDR, den Ihr getreu dem Verfassungsauftrag geleistet habt.
Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands
Trotz Verleumdungen und Diskriminierung Eurer Tätigkeit durch die Herrschenden und die in ihren Diensten stehenden Massenmedien erkennen immer mehr Menschen, daß ihr mit Euren Aktivitäten jahrzehntelang die Bürger der DDR vor dem menschenfeindlichen System des Imperialismus, vor Krieg, Kriegseinsätzen, Ausbeutung und Unterdrückung, Arbeitslosigkeit und sozialer Armut bewahrt habt.
Von Beginn an wart ihr mit einer Vielzahl imperialistischer Geheimdienste, Agentenorganisationen und ihren subversiven Übergriffen sowie militanten Provokateuren konfrontiert, die darauf gerichtet waren, die DDR zu unterminieren, volkswirtschaftliche Schäden zuzufügen, feindliche Stützpunkte und oppositionelle Kräfte für Feindhandlungen zu formieren. Sie sollten die Voraussetzungen schaffen für ein militärisches Eingreifen entsprechend der Verkündung Adenauers, „nicht von Wiedervereinigung zu sprechen, sondern von der Befreiung der Sowjetzone“.
Hierbei sollte der später ausgearbeitete Angriffsplan mit dem Code DECO II eine entscheidende Rolle spielen. War doch in dem vom Generalinspekteur der Bundeswehr und im ehemaligen Generalstab der Hitlerwehrmacht tätige Heusinger unterzeichnete Plan vom 2.3.1955 u.a. festgelegt, „alle als kriegswichtig anerkannten Objekte, wie militärische Dienst- und Kommandostellen, Telgrafen- und Fernsprechämter, Reichsbahn- und Stadtbahnhöfe, Rundfunksender, Großverlage, Staatsreservelager, Ausfallstraßen- und Grenzkontrollpunkte in Ostberlin und der sowjetischen Besatzungszone betreffs Möglichkeiten einer schlagartigen Besetzung durch in Zivil eingeschleuste Verbände sowie Bereitstellungs- und Aufmarschräume zu erkunden.“
Agenten besonders der US-Geheimdienste und des BND erhielten Funkgeräte für den E-Fall und wurden für den Kriegsfall ausgebildet zum Aufbau von Stützpunkten und Meldeköpfen. Durch öffentlichkeitswirksame Entlarvung dieser und anderer Angriffs- und subversiver Pläne und ihre Vereitelung durch vorbeugende Maßnahmen sowie durch rechtzeitige Zugriffe ist unter den Bedingungen der sich gegenüberstehenden militärischen Gruppierungen der NATO- und Warschauer- Vertragsstaaten wirksam zur Sicherung und Gewährleistung des Friedens auf deutschem Boden und darüber hinaus in Europa beigetragen worden. Dafür gebührt Euch Dank und hohe Wertschätzung und nicht Diskriminierung und Ausgrenzung.
Die Verfolgung von Straftätern in der DDR wegen Staatsverbrechen erfolgte mit großer Differenzierung hinsichtlich des Grades der Schuld, wobei immer die Umstände berücksichtigt wurden, unter denen sie in die Fänge der Geheimdienste und ihrer gedungenen Elemente gerieten. Nicht Wenige blieben dabei von einer Inhaftierung verschont. Die Öffentlichkeit weiß inzwischen um die brutalen und unmenschlichen Mittel und Methoden der US-Geheimdienste, die vor Mord, gezielter Tötung und Folter nicht zurückschrecken und staatlicherseits für diese Verbrechen gedeckt werden. Im Ministerium für Staatssicherheit gab es für derartige Methoden keine rechtlichen Grundlagen.
Im siebzigsten Jahr der Unterzeichnung des Potsdamer Abkommens durch die Siegermächte wird auch daran erinnert, daß im Auftrage der Regierung der DDR durch das Ministerium für Staatssicherheit die Bestimmungen des Potsdamer Abkommens zur Aufdeckung von Nazi- und Kriegsverbrechen und die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen konsequent umgesetzt wurden. Das mußte oft gegen Behinderungen der Ermittlungen und Verschleppungstaktiken der westdeutschen Organe geschehen. Darüber hinaus wurde entgegen den völkerrechtlichen Bestimmungen (Moskauer Erklärung von 1943 und Viermächteabkommen vom 8. August 1945) die Auslieferung von Kriegsverbrechern durch die BRD untersagt. Das hatte seine Gründe. Der westdeutsche Staatsapparat war in hohem Maße mit ehemaligen Akteuren der Hitlerdiktatur durchsetzt. Dazu gehörten Schreibtischtäter wie Heinrich Lübke als Bundespräsident, Hans-Maria Globke als Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Theodor Oberländer als Vertriebenenminister und Reinhard Gehlen an der Spitze des Bundesnachrichtendienstes. Zahlreiche Nazi- und Kriegsverbrecher saßen also an den Schaltstellen der westdeutschen Regierung, deren Verbrechen erst durch die Enthüllungen der DDR aufgedeckt wurden und zu denen das Ministerium für Staatssicherheit maßgeblich beitrug.
Wir verurteilen die Kriminalisierung und soziale Abstrafung der Mitarbeiter des MfS und stehen solidarisch an Eurer Seite im Kampf gegen Diskriminierung, Ausgrenzung und Lügen. Wir wissen, Eure Tätigkeit war vom humanistischen Anliegen für Frieden und Sozialismus geprägt und diente der Sicherheit und dem Schutz der DDR.
Alfred Fritz
Berlin, 31.01.2015
